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Grundsätze der Verbandsarbeit

Stellungnahme der tekom zum Wettbewerbs- und Kartellrecht

Auf Anregungen aus der Mitgliedschaft hat der Erweiterte Vorstand (EV) Grundsätze für die Arbeit der tekom beschlossen, die die Regelungen zur Sicherstellung des unverfälschten Wettbewerbs durch das Kartellrecht betreffen. Hier der Beschluss im vollen Wortlaut:

Beschluss des EV vom 31.08.2012 – Beachtung des Kartellrechts

1.
Der Vorstand nimmt verschiedene Anregungen aus der Reihe der Mitglieder zum Anlass, die folgenden Grundsätze für die Arbeit der tekom in Bezug auf die Regelungen zur Sicherstellung des unverfälschten Wettbewerbs durch das Kartellrecht zu formulieren:

„Die tekom bekennt sich zu einem freien und unverfälschten Wettbewerb. Sie lehnt daher jede Verfälschung dieses Wettbewerbs durch Unternehmen oder Branchenverbände strikt ab.

Das Kartellrecht verbietet Unternehmen insbesondere wenn sie in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen, ihr Marktverhalten abzusprechen oder in sonstiger Weise zu koordinieren. Nach Auffassung der tekom muss die tekom als Branchenverband im Rahmen ihrer Möglichkeiten verhindern, dass die tekom ihren Mitgliedern ein Forum für unzulässige wettbewerbsbeschränkender Absprachen bietet. Dies betrifft insbesondere folgende Themen:

  • Absprachen über Preise oder Preisbestandteile;
  • Absprache von Konditionen, wie z. B. Liefer- und Zahlungsbedingungen;
  • Absprachen über die Zuordnung von Kunden oder Kundengruppen;
  • Absprachen in Bezug auf Vertriebsgebiete;
  • Absprachen in Bezug auf Leistungskapazitäten, die dem Markt zur Verfügung gestellt werden;
  • Absprachen von Preisen oder Konditionen im Zusammenhang mit Ausschreibungen;
  • Absprachen in Bezug auf technische Innovationen;
  • Absprachen mit unmittelbarer und mittelbarer Wirkung auf nicht im Konkurrenzverhältnis stehende Unternehmen wie z. B. Vertriebsmittler;
  • Aufrufe zum Boykott oder anderer Behinderungsmaßnahmen.

Das Kartellrecht spricht nicht nur die Unternehmen an, sondern auch die Verbände. Sogenannte „Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen“ sind prinzipiell unzulässig. Daher bleibt klarzustellen, dass im Rahmen der Arbeit in der tekom folgende Maßnahmen verboten sind:

  • Beschlüsse, die den Mitgliedern ein einheitliches Verhalten im Markt vorgeben;
  • Beschlüsse, Empfehlungen, Stellungnahmen, Positionspapiere, Presseerklärungen, Vorträge und Schulungen die bezwecken oder geeignet sind als Richtschnur für ein Marktverhalten verstanden zu werden;
  • Beschlüsse, Empfehlungen, Stellungnahmen, Positionspapiere, Presseerklärungen, Vorträge und Schulungen die sensible Informationen enthalten, die nicht öffentlich zugänglich sind und die Mitglieder dazu veranlassen könnten, ihr Verhalten aufeinander abzustimmen;
  • Aufforderungen jedweder Art an die Mitglieder, mit bestimmten Unternehmen nicht zusammen zu arbeiten.“

2.
Der Vorstand weist hiermit alle Leiter von Sitzungen der Gremien oder sonstigen Veranstaltungen der tekom an, auf die Einhaltung des Kartellrechts unter Hinweis auf den Verhaltenskodex für Mitglieder ausdrücklich hinzuweisen. Ggf. ist zur ausführlicheren Information auch dieser Beschluss des Vorstandes zu zitieren. Der Hinweis auf das Kartellrecht soll in den Protokollen durch folgende Passage vermerkt sein:

„Auf den Verhaltenskodex der tekom, insbesondere die Regelung zum Kartellrecht wurde vom Sitzungsleiter explizit hingewiesen.“

Jedes Mitglied, jedoch insbesondere die Leiter von Gremien oder Sitzungen sowie die Vorstandspaten für die Gremienarbeit, werden aufgefordert, etwaige ihnen zur Kenntnis kommende Hinweise auf mögliche Wettbewerbsverstöße unverzüglich dem Vorstand zu melden.