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21.04.2016

Alignment Package:

Frist für die nationale Umsetzung der Richtlinien abgelaufen

Claudia Klumpp

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinien des Alignment Package in nationales Recht endete am 19. April 2016. Nicht immer schaffen es die Staaten der EU, Richtlinien in nationales Recht rechtzeitig umzusetzen. Zeit, einen Blick auf die acht Richtlinien des Alignment Package zu werfen und deren Umsetzung in deutsches Recht.

Europäische Richtlinien legen im Gegensatz zu den direkt gültigen Europäischen Verordnungen nur ein von allen EU-Ländern zu erreichendes Ziel fest. Es ist Sache der einzelnen Länder, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung dieses Ziels zu erlassen.

Mit dem Alignment Package hat der europäische Gesetzgeber im Jahr 2014 acht Richtlinien auf den Weg gebracht. Die Frist zur Umsetzung dieser Richtlinien in nationales Recht ist am 19. April 2016 abgelaufen.

Folgende Richtlinien wurden bislang umgesetzt:

RichtlinieUmsetzung in deutsches Recht
2014/35/EU (Niederspannung)1. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über elektrische Betriebsmittel)
2014/34/EU (ATEX)11. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzverordnung)
2014/33/EU (Aufzüge) 12. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung)
2014/31/EU (nichtselbsttätige Waagen) 2014/32/EU (Messgeräte)Mess- und Eichverordnung (MessEV)
2014/29/EU (Druckbehälter) 14. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung)
2014/30/EU (EMV)Die EMV-Richtlinie ist im Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln umgesetzt. Zur Umsetzung der neuen EMV-Richtlinie liegt bislang liegt nur ein Entwurf vor.


Die Verordnungen zum Produktsicherheitsgesetz haben alle eine Regelung zu den besonderen Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers gemein. Entsprechend den Richtlinienvorlagen ist der Hersteller demnach verpflichtet dafür zu sorgen, dass dem Produkt die Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beigefügt sind und dass alle Kennzeichnungen, die Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen klar, verständlich und deutlich sind.

Das Draft Guidance Document der Europäischen Kommission zur ATEX-Richtlinie lässt darauf schließen, dass mit der Vorgabe „klar, verständlich und deutlich“ vor allem schlechte Übersetzungen zukünftig ein Ausschlusskriterium sind: "According to Article 6(8), instructions and safety information, as well as any labelling, shall be clear, understandable and intelligible. Therefore, "bad" (inaccurate, incomplete, etc.) translations cannot be accepted and the product should be considered non-compliant."
Im Draft Guidance Document zur Niederspannungsrichtlinie ist sogar zu lesen "will be considered as non-compliance".

Die Richtlinien geben den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, in welcher Sprache / in welchen Sprachen die Informationen gegeben werden sollen. Deutschland hat mit der Umsetzung von diesem Recht Gebrauch gemacht und für Deutschland wie zu erwarten die Sprache Deutsch festgelegt

Zum Weiterlesen: Die neuen CE-Richtlinien, Beitrag in Ausgabe 1/2016 der Fachzeitschrift 'technische kommunikation'.

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