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Fachzeitschrift 'technische kommunikation' 1/2016

Dokumentieren für den Binnenmarkt

Die neuen CE-Richtlinien

Claudia Klumpp

Mehr Verbraucherschutz durch verständliche Anleitungen und weniger Übersetzungsfehler lauten wichtige Ziele des europäischen Binnenmarkts. Dazu machen zahlreiche Richtlinien Vorgaben. Acht von ihnen wurden überarbeitet. Wie lauten die Inhalte, speziell zur Technischen Dokumentation?

Der europäische Gesetzgeber hat 2014 acht überarbeitete CE-Richtlinien erlassen, zusammengefasst als „Alignment Package“. Die Richtlinien müssen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis zum 20. April 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.

Hintergrund der Überabeitung

Das Alignment Package ist eine direkte Folge des New Legislative Framework. Das Konzept wurde 2008 von der Europäischen Kommission verabschiedet. Im Kern besteht es aus zwei Verordnungen und einem Beschluss. Die Ziele des New Legislative Framework lauten verkürzt:

  • Stärkung und Vereinheitlichung der Marktüberwachung im Europäischen Binnenmarkt zum Schutz von Verbrauchern und professionellen Nutzern vor unsicheren Produkten
  • klare und transparente Regeln für die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen
  • Stärkung von Qualität und Vertrauen in den Konformitätsbewertungsprozess für Produkte
  • Verdeutlichung der Bedeutung und Erhöhung der Glaubwürdigkeit der CE-Kennzeichnung
  • Herstellung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Industrieprodukte in der Form einer „Toolbox“ für Maßnahmen, die in der zukünftigen europäischen Gesetzgebung Anwendung finden sollen.

Das zuletzt genannte Ziel schließt die Definition der wichtigsten und am häufigsten gebrauchten Begriffe und Prozesse in der europäischen Produktgesetzgebung ein. Mit anderen Worten: Der europäische Gesetzgeber hat beschlossen, allen Richtlinien und Verordnungen im Produktbereich von nun an einen einheitlichen Aufbau mit konsistenter Terminologie und einheitlichen Verfahren zu geben.

Pflichten erkennbar

Bei einigen Richtlinien hat der europäische Gesetzgeber einen besonders schnellen Handlungsbedarf gesehen. Im so genannten Alignment Package hat er daher die Richtlinien vorzeitig an den New Legislative Framework angeglichen.

Die überarbeiteten Richtlinien des Alignment Packages sind wesentlich übersichtlicher als die vorherigen Richtlinien. Die Pflichten der Wirtschaftsakteure sind klar ersichtlich.

Die Terminologie ist einheitlicher als früher. Dies wurde in den Anhängen der Richtlinien aber leider nicht durchgehalten, und auch die Übersetzung ist nicht immer glücklich. Es empfiehlt sich für Technische Redakteure daher ein Blick in den englischen Text. Zu beachten ist hierbei, dass der Gesetzgeber im Englischen die technischen Unterlagen, also die interne Technische Dokumentation, als technical documentation bezeichnet. Die Technische Dokumentation im Sinne von Betriebsanleitungen wird „instructions“ genannt oder seltener „manual“.

Position der Technischen Dokumentation

Die Betriebsanleitung ist nun durchgehend unter den Pflichten der Wirtschaftsakteure genannt und damit in ihrer Bedeutung aufgewertet. Zudem wird die Betriebsanleitung teilweise als Bestandteil der Technischen Unterlagen für die Marktüberwachung aufgeführt. Die Marktüberwachung wird sich in Zukunft mehr und mehr auch inhaltlich mit Betriebsanleitungen auseinandersetzen.

Allen Betriebsanleitungen ist gemeinsam, dass sie in einer vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Sprache, die von den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann, verfasst sein müssen. Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen sowie alle Kennzeichnungen haben zudem „klar, verständlich und deutlich“ zu sein.

In verständlicher Sprache

Das Draft Guidance Document der Europäischen Kommission zur ATEX-Richtlinie [1] lässt darauf schließen, dass mit der Vorgabe „klar, verständlich und deutlich“ vor allem schlechte Übersetzungen zukünftig ein Ausschlusskriterium sind: „According to Article 6(8), instructions and safety information, as well as any labelling, shall be clear, understandable and intelligible. Therefore, “bad” (inaccurate, incomplete, etc.) translations cannot be accepted and the product should be considered non-compliant.“ Im Draft Guidance Document zur Niederspannungsrichtlinie [2] ist sogar zu lesen „will be considered as non-compliance“.

Es stellt sich natürlich die Frage, ob für Produkte im professionellen Bereich die englische Sprache ausreichend ist. Im Draft Guidance Document der Europäischen Kommission zur Niederspannungsrichtlinie [2] wird diese Frage unter den FAQs wie folgt beantwortet: „It is the national law that must indicate the languages required and if the use of English is allowed for specific uses. This item will also be clarified in the Blue Guide. See also § 3.1. ‘Manufacturer’ of the ‘Blue Guide’“ – Stand 8. Dezember 2015 war der neue Blue Guide allerdings noch nicht veröffentlicht.

Die zur Rückverfolgbarkeit notwendigen Kontaktdaten des Hersteller oder Importeurs sind ebenfalls in einer Sprache anzugeben, die von den Endnutzern und den Marktüberwachungsbehörden leicht verstanden werden kann. Dies bedeutet nicht direkt die Übersetzung, sondern bezieht sich nach dem Draft Guidance Document der ATEX-Richtlinie [1] vor allem auf die Verständlichkeit von Schriftzeichen, wie zum Beispiel das griechische Alphabet.

Alle Richtlinien des Alignment Packages müssen bis zum 20. April 2016 in nationales Recht umgesetzt sein.

Die Übergangsbestimmungen

Produkte, die bereits unter den alten Richtlinien auf dem Markt bereitgestellt worden sind, dürfen weiterhin in Verkehr gebracht werden. Das bedeutet, dass Ware, die durch Verkauf an einen Händler bereits vor dem 20. April 2016 in Verkehr gebracht worden ist, vom Händler gelagert und auch nach dem 20. April 2016 auf dem Markt bereitgestellt werden darf. Bereits nach den alten Richtlinien wirksam erteilte Bescheinigungen bleiben wirksam.

Die Richtlinien in der Übersicht

In diesem Abschnitt haben wir Ihnen die Anforderungen der acht Richtlinien im PDF-Format zusammengestellt. Es handelt sich um die reinen Richtlinientexte, die sich nicht direkt an die Wirtschaftsakteure richten, sondern an die Mitgliedstaaten, die diese Rahmenvorgaben noch in nationales Recht umsetzen müssen. Es ist geplant, dass zur nationalen Umsetzung noch einzelne Beiträge im Blog auf tekom.de folgen.

2014/28/EU Explosivstoffe für zivile Zwecke

2014/29/EU Druckbehälter

2014/30/EU Elektromagnetische Verträglichkeit

2014/31/EU nichtselbsttätige Waagen

2014/32/EU Messgeräte

2014/33/EU Aufzüge

2014/34/EU ATEX

2014/35/EU Niederspannungsrichtlinie

Links zum Beitrag

[1]    guidance document on the atex directive transition from 94/9/ec to 2014/34/eu: http://ec.europa.eu/growth/sectors/mechanical-engineering/atex

[2]    draft guidance document on the low voltage directive transition from 2006/95/ec to 2014/35/eu: http://ec.europa.eu/growth/sectors/electrical-engineering/lvd-directive/index_en.htm

Dr. Claudia Klumpp - die promovierte Volljuristin und Betriebswirtin (VWA) unterstützt seit 2013 den tekom Beirat für Normen und Richtlinien und koordiniert die Normungsarbeit der tekom. Sie vertritt die Interessen der tekom in zahlreichen Normungsgremien auf nationaler und internationaler Ebene und arbeitet an Projekten wie der Überarbeitung der IEC 82079-1 oder der Normenreihe ISO/IEC 2651x im Bereich Softwaredokumentation mit.
c.klumpp(at)tekom.de
www.tekom.de

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