Regelungsgehalt des Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen des Bundes

Alexander Drewes

Mit der Schaffung des zum 01. Mai 2002 in Kraft getretenen Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen (BGG) versucht die momentan in Berlin regierende Koalition aus SPD und Bündnis ´90/DIE GRÜNEN einen bereits in der Koalitionsvereinbarung nach dem Wahlsieg 1998 auf Bundesebene versprochenen Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik durchzusetzen. Zwischenzeitlich haben mit dem Freistaat Bayern und den Bundesländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, dem Saarland und Schleswig-Holstein sechs weitere Bundesländer Gleichstellungsgesetze auf Landesebene geschaffen, deren hier erörterte Bestimmungen denen des BGG weitgehend entsprechen (ähnliche Gesetze in Berlin und Sachsen-Anhalt sind älteren Datums und deshalb teilweise mit dem BGG nicht vollständig vergleichbar).